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Für alle Lieferungen und Leistungen mit der Minerva Biolabs GmbH gelten die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen . Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, auch wenn die Bestellung des Käufers anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält.
Angebote/Auftragserteilung
Mündliche oder durch Datenfernübertragung erteilte Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder wenn wir die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt haben. Besondere Wünsche oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen. Angebote sind freibleibend.
Unsere Testkits sind unverbindliche Arbeitsmuster und in keiner Weise bindend. Analysendaten gelten nur als Richtwerte, sofern sie nicht ausschließlich schriftlich garantiert worden sind.
Lieferung
Lieferfristen und Liefertermine gelten immer nur als annähernd und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers. Teillieferungen sind zulässig, jede Lieferung gilt als selbständiges Geschäft.
Lieferfrist
Die von uns angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets unverbindlich. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Besteller oder ein Vorlieferant zu vertreten haben, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bzw. können wir von der Lieferpflicht zurücktreten.
Verpackung
Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen wählen wir nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verwendung kundeneigener Verpackung kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit uns möglich.
Preise
Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich als Richtpreise ohne Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle relevanten Daten über den Käufer – unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes – für unsere eigenen Zwecke zu verarbeiten und zu speichern.
Beanstandungen, Gewährleistungen und Haftung
Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens aber zwölf Monate nach Eingang der Ware beim Lieferanten anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware – hinsichtlich Beschaffenheit und Menge – als vom Käufer akzeptiert. Hinsichtlich Garantie- und / oder Kulanzleistungen orientieren wir uns an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die Ware – nach unserer Wahl – umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, räumen wir dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung ein. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift.
Zahlungsbedingungen
Unsere Forderungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Scheck ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. Dresdner Bank zu berechnen. Entsprechende Bankkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Aufnahme einer neuen Geschäftsverbindung können wir Vorauskasse verlangen.
Stornierung von Aufträgen/ Warenrücksendungen
Wird ein Auftrag vor Lieferung der Ware vom Käufer storniert, ist die Minerva Biolabs GmbH berechtigt, dem Käufer alle Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind, zu belasten. Dies gilt insbesondere für die Stornierungs- und Rücktrittskosten, die der Minerva Biolabs GmbH durch ihre Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Rücksendung von Ware, die mängelfrei ist, darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis frei Haus an Minerva Biolabs GmbH erfolgen. Zum Ausgleich der entstandenen Kosten ist Minerva Biolabs GmbH berechtigt, als Bearbeitungspauschale bis zu 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 15,- Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften) zu berechnen oder von der Gutschrift für die Warenrücksendung zu kürzen.
Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Bei der Verarbeitung der von uns gelieferten Waren durch den Käufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren, zur Sicherung an uns ab. Der Käufer hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht in vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen die Ware an die Minerva Biolabs GmbH herausgeben, ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten.
Beratung
Wir sind nach bestem Wissen bemüht, unseren Kunden anwendungstechnische Ratschläge für die Verwendung unserer Produkte zu geben. Die Ratschläge erfolgen kostenlos, sofern sie nicht im Rahmen einer Schulung oder kommerziellen Beratung erfolgen und sind unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.
Anzuwendendes Kaufrecht
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz unserer Niederlassung in Berlin.
Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Wirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Minerva Biolabs GmbH, Berlin Mai 2005
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